Am 09. Juni ist Europawahl.
Eine Wahl, die in Deutschland meist wenig Aufmerksamkeit bekommt. Lag die Wahlbeteiligung 1984 immerhin noch rund 57%, erreichte sie 2014 gerade noch 48%. Im Jahr 2019 ist sie dann plötzlich auf 61% gestiegen. Das ist nur halb so gut, wie wir denken. Denn wer vor allem zur EU Wahl mobilisiert, sind rechte und rechtsextreme Gruppierungen. Die Gruppierung „Identität und Demokratie“ ist zum Beispiel bereits mit 10% im Parlament vertreten. Dazu kommen mit der Fraktion der Europäischen konservativen Reformer weitere 8,25%. Hier ist zum Beispiel die extrem queerfeindliche PIS aus Polen Mitglied. Die PIS ist Erfinderin der LGBT-freien Zonen in Polen.
Warum sind ausgerechnet Gruppierungen, die eine schwache EU wollen, so interessiert daran, ins Parlament zu wollen? Weil diese eines erkannt haben: Wichtige Entscheidungen für alle Mitgliedsländer werden im europäischen Parlament getroffen. Das europäische Parlament war in den letzten Jahr auch die wichtigste Bastion bei der Verteidigung der Menschenrechte. Ob Ungarn oder Polen, die EU hat hier wichtige Gegenwehr geleistet, gegen die immer stärkere Aushölung der Demokratien. Sei es bei der Entmachtung unabhängiger Justiz und Medien oder bei grundlegenden Menschenrechten. Die EU hat gemahnt, gedroht und ihr mächtigstes Werkzeug eingesetzt: den Entzug von Geld.
Gerade für Minderheiten und insbesondere für uns als queere Minderheit, sind das EU-Parlament und die unabhängige europäische Justiz wichtige Pfeiler für den Erhalt und die Verteidigung unserer Menschenrechte.
Die Lage von uns LGBTIQ+ hat sich trotz EU in Polen, Ungarn und ganz aktuell in Italien dramatisch verschlechtert. Die rechtsnationale Ministerpräsidentin Meloni hat gleichgeschlechtlichen Eltern ihre juristische Daseinsberechtigung entzogen. Derzeit wird an einem Gesetz gearbeitet, dass LGBTIQ aus dem Fernsehen verbannen würde.
Wenn du unseren Schutz auf europäischer Ebene bewahren und verteidigen willst, dann geht das nur, in dem du dein Wahlrecht nutzt!
Geh am 09.06. wählen!
Informiere dich hier, beim LSVD oder den Wahl-o-mat-Webseiten darüber, welche Partei sich für deine Rechte als queerer Mensch einsetzt.
Denn ansonsten kann diese Wahl für uns LGBTIQ+ lebensgefährlich enden.